Felix Klein zur Vorstellung der neuen PMK-Zahlen: "Befunde sind tatsächlich erschreckend"
Pressemitteilung 21.05.2024
Der Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus, Dr. Felix Klein, äußert sich anlässlich der Bekanntgabe der Fallzahlen für die Politisch Motivierte Kriminalität (PMK) 2023 wie folgt:
"Die Zahl der antisemitischen Straftaten hat im Jahr 2023 mit 5.164 Delikten einen neuen Höchststand erreicht, wobei mehr als die Hälfte der Gesamtfallzahlen allein im vierten Quartal 2023 und damit nach dem terroristischen Überfall der Hamas auf Israel und der erneuten Eskalation des Nahost-Konflikts, registriert wurden. Leider war dieses Ergebnis zu erwarten – und doch ist es dramatisch und erschütternd.
Im Oberthemenfeld Hasskriminalität, unter dem jene Straftaten erfasst werden, die durch sogenannte gruppenbezogene Vorurteile motiviert sind, wurden 17.007 Straftaten registriert. Darunter fallen Straftaten, denen etwa antisemitische antiziganistische, rassistische, frauenfeindliche, islamfeindliche, queerfeindliche oder andere Formen, gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit zugrunde liegen. 30,36 Prozent dieser Fälle von Hasskriminalität waren judenfeindlich motiviert. Ich finde diese Zahl schockierend, denn im Klartext bedeutet sie: Nahezu ein Drittel aller Straftaten gegen spezifische Gruppen betrafen vergangenes Jahr die winzige jüdische Gemeinschaft in Deutschland, die nur rund 0,25 Prozent der deutschen Bevölkerung ausmacht.
Jüdinnen und Juden sind also einem Hass ausgesetzt, der, im Verhältnis betrachtet, noch viel eklatanter ist, als die absoluten Zahlen es vermuten lassen. Wie ernst die Lage ist, zeigt sich auch daran, dass die Zahl der antisemitisch motivierten Gewalttaten von 88 im Jahr 2022 auf 148 im Jahr 2023, also um 68 Prozent anstieg, während die Gewaltdelikte im gesamten Bereich Hasskriminalität um "nur" knapp 12 Prozent stiegen und die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten insgesamt sogar um knapp 12 Prozent gesunken ist. Diese Befunde sind tatsächlich erschreckend und zeigen, wie überproportional der Hass gegen Jüdinnen und Juden in unserer Gesellschaft um sich greift und mithin eine Haltung, die auch eine klare Bedrohung für die Demokratie darstellt.
Das zeigt eindeutig, dass der Kampf gegen Judenfeindlichkeit nicht nur fortgeführt, sondern noch intensiviert werden muss. Um jüdisches Leben kurz-, mittel- und langfristig zu schützen und zu ermöglichen, sind einerseits weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Strafverfolgung antisemitischer Straftaten, andererseits mehr Bildung und Sensibilisierung zum Thema dringend notwendig."