Felix Klein spricht erstmals im Plenum des Deutschen Bundestags

Typ: Termine , Datum: 21.05.2021

Felix Klein sprach als Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus erstmals im Deutschen Bundestag. In der Plenardebatte, die wegen der antisemitischen Ausschreitungen im Zusammenhang mit der Lage im Nahen Osten kurzfristig aufgesetzt wurde, rief er dazu auf, gemeinsam gegen Antisemitismus vorzugehen.

"Antisemitismus ist nicht das 'Problem der anderen', Antisemitismus ist unser Problem!" Felix Klein nahm im Rahmen der Plenardebatte Stellung zur aktuellen Lage und verwies auf die Erfolge der Bundesregierung im Kampf gegen Antisemitismus. Mit Verweis auf den "Bericht der Bundesregierung über den Umsetzungsstand und die Bewertung der Handlungsempfehlungen des Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus" (Drucksache 19/22389) zog er Bilanz über seine dreijährige Amtszeit, in der vier der fünf zentralen Forderungen des Unabhängigen Expertenkreis Antisemitismus umgesetzt werden konnten: Der Beratungskreis wurde eingesetzt; die Erfassung, Publikation und Ahndung antisemitischer Straftaten wurde mithilfe von Gesetzesinitiativen und der Schaffung des bundesweiten Meldesystems RIAS verbessert; die ständige Bund-Länder-Kommission der Antisemitismusbeauftragten wurde eingerichtet sowie die dauerhafte Förderung von Präventionsträgern mit den vom Kabinett beschlossenen Eckpunkten für das "Werhafte Demokratie-Gesetz" auf den Weg gebracht. An einer langfristigen Forschungsförderung wird schon gearbeitet. Außerdem wurden zahlreiche weitere Maßnahmen verwirklicht, wie etwa die Strafbarkeit des Verbrennens von Flaggen sowie die Erweiterung der Strafzumessungsvorschrift.

v.l.n.r.: Felix Klein (Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus) v.l.n.r.: Felix Klein (Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus) (Vergrößerung öffnet sich im neuen Fenster) Quelle: Michael Wittig

In Anbetracht der aktuellen Lage im Nahen Osten und der Reaktionen darauf betonte Klein, dass die Dämonisierung Israels, seine Beurteilung mit doppelten Standards und die Delegitimierung des jüdischen Staates antisemitisch seien. Gerade auch die Haftbarmachung in Deutschland lebender Jüdinnen und Juden für Israels Politik sei Judenhass. Dass sich Juden und Jüdinnen in Israel und zunehmend auch in Deutschland nicht sicher fühlen könnten, sei ein Skandal. Jetzt gelte es, Allianzen zu bilden gegen Hass und Gewalt zwischen Menschen aller Herkunft. Abschließend forderte er alle Bundestagsabgeordneten parteiübergreifend zum gemeinsamen Kampf gegen Antisemitismus auf.